Waffenschein für Sprengmeister erforderlich?

Um größere Mengen Sprengstoffe vorzuhalten, stellt der Gesetzgeber Anforderungen an die Entfernung von Lagern zu Straßen und Wohngebäuden. Geregelt ist dies in der 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz und der Abstand wird um so größer, je mehr Sprengstoff das Lager enthält. Lager können in der Größenordnung von wenigen Kilogramm bis einige hundert Tonnen Sprengstoff dimensioniert sein. Abgelegene Wege und verlassene Gegenden sind daher ideale Standortbedingungen für Sprengstofflager.

 

Einsam auf weiter Flur

Dem ein oder anderen Kollegen mag da jedoch mulmig werden, wenn er alleine auf weiter Flur und/oder unbewaffnet Sprengstoff und Zünder für den nächsten Einsatz vielleicht auch noch in der Nacht holt. Nicht, weil sich der Sprengstoff spontan lautstark äußert, sondern weil möglicherweise böse Menschen spontan in Erscheinung treten und um die Herausgabe der eben noch sicher verwahrten Sprengstoffe „bitten“. Und die Vermutung liegt nahe, dass sie als Signum ihrer Macht dies nicht durch Vorzeigen eines auf einem abgesägten Besenstil aufgespießten und in Chloroform getränkten Meerschweinchen mit leidenschaftslosem Gesichtsausdruck tun werden.

 

Wunsch nach Schutz vor Missbrauch von Sprengstoff zu terroristischen Zwecken

Deshalb hatte ein Sprengberechtigter den Wunsch, aufzurüsten und beantragte einen Waffenschein, der ihm zum Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit berechtigt, um auch z. B. bereits geladene Sprengobjekte bewachen zu können. Die Polizei macht das nicht und Mitarbeiter von Bewachungsdiensten verfügen in der Regel nicht über die erforderliche sprengstoffrechtliche Befähigung und dürfen das daher nicht. Bewachungsleistungen können daher nur durch qualifizierte Sprengberechtigte erbracht werden, was jedoch teuer ist (für solche Leistungen freue ich mich übrigens über Anfragen :-). Bei Abhandenkommen besteht eine hohe Missbrauchsgefahr und es liegt auf der Hand, dass Personen, die mit derart gefährlichen Sprengstoffen gewerblich umgingen, ein besonderes Interesse bei Kriminellen und Terroristen weckten. Der Erwerb von Industriesprengstoffen ist staatlich strengstens reglementiert und einen Schwarzmarkt für hochwertige Industriesprengstoffe existiert, zumindest im Bundesgebiet, nicht. Sollten kriminelle Elemente versuchen, derartige Sprengstoffe zu erlangen, so müssen sie die wenigen Erlaubnisinhaber bzw. deren Lagerstätten angehen.

 

Gericht sagt nein zu Waffenschein

Die Waffenbehörde lehnte ab und die Sache landete vor Gericht, welches ebenfalls keinen Grund für die Ausstellung eines Waffenscheines sah. Das Verwaltungsgericht München argumentierte, die Bedrohung sei geringer, seit man per Handy Hilfe holen könne. Den Einwand des Sprengmeisters, seine Lager befänden sich in Regionen, in denen es kein Netz gäbe, ließ die Richterin nicht gelten. Für den Fall gebe es Satellitentelefone: "Das kenne ich vom Wandern."

Die Erteilung eines Waffenscheins an Privatpersonen (Sprengmeister zählen zu dieser Kategorie) ist sehr selten; die Erlaubnis zum Führen einer Waffe in der Öffentlichkeit erhalten in der behördlichen Praxis nahezu ausschließlich Werttransportunternehmer und Bewachungsunternehmer. Die Rechtsprechung verlangt für die Frage der Geeignetheit, dass der konkrete Waffenführer nach seinen persönlichen Lebensumständen und im Hinblick auf beachtliche Gefährdungssituationen in der Lage ist, einen Angriff wirksam abzuwehren. Schon dieses Erfordernis wird bei Privatpersonen oft bezweifelt, da Angreifer in der Regel das Überraschungsmoment und die Möglichkeit der Waffenführung in eine Verbrechensplanung einbeziehen. Eine Erforderlichkeit setzt zudem voraus, dass sich die Gefährdung nicht durch andere Maßnahmen, z. B. durch bauliche Maßnahmen, Änderungen des Eigenverhaltens und der Lebensgewohnheiten oder sonstige Schutzvorkehrungen beseitigen lässt. Wer also gewerblich kleinere oder größere Mengen Sprengstoff zu transportieren hat, kann das Überfallrisiko durch wechselnde Routen und Einsatzzeiten verringern.

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes München vom 02.09.2015 (M 7 K 15.24) kann hier nachgelesen werden.

 

Diesen Beitrag schreibe ich nicht aus Frust, mir keine Waffe zulegen zu können (dies habe ich als Pazifist ohnehin nicht vor), sondern weil ich die Verschärfung des Waffenrechts erwähnenswert finde, wurde z. B. doch noch vor einigen Jahren ein Kollege verpflichtet, eine Waffe zu führen. Ähnlich erging es auch dem Planer des Regierungsbunkers in Ahrweiler, der zum Schutz der Planungsunterlagen von Deutschlands wohl größten unterirdischen Bauwerk diese mit Waffe verteidigen sollte.

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